AGB

Verkaufsbedingungen (AGB) der WPT GmbH

I. Geltung der Bedingungen

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Die Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend: Ware) unabhängig davon, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass es eines Hinweises auf die Geltung der Verkaufsbedingungen im Einzelfall bedarf.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

4. Etwa individuell mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen, für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss von dem Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen etc.) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Handelsvertreter und sonstige Verkaufsmittler sind zur Entgegennahme derartiger Anzeigen nicht berechtigt. Diese sind allein zu richten an die Geschäftsführung unter info(at)wpt-germany.de.

 

II. Vertragsschluss, Umfang der Lieferung
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben, an denen wir uns Eigentumsund Urheberrechte vorbehalten.

2. Bestellungen des Kunden können von uns binnen 14 Tagen angenommen werden. Für uns tätige Handelsvertreter sind nicht zum Vertragsabschluss befugt.

3. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise. Verlängert sich die vertraglich vereinbarte Lieferfrist aus von uns nicht zu vertretenden Gründen und treten während der verlängerten Lieferfrist Kostensteigerungen (z.B. für Lohn, Material) ein, so sind wir berechtigt, diese an den Kunden gegen entsprechenden Nachweis weiter zu belasten.

2. Daneben haben wir das Recht, bei einer mehr als viermonatigen Lieferfrist eine Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen, wenn wir Materialpreis- oder sonstige Kostensteigerungen (z.B. Lohnerhöhungen) nachweisen.

3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Kunden eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung bestimmen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

IV. Lieferzeit
1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen oder anderweitig mit dem Kunden vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher von dem Kunden zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung der Zahlungsbedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

3. Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Maß zulässig.

4. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten eingetreten – z.B. Betriebsstö- rungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

5. Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Treten die vorgenannten Umstände bei dem Kunden ein, so gelten dieselben Rechtsfolgen auch für seine Annahmeverpflichtung. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

6. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf fünf Prozent des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir weisen höhere Kosten nach.

 

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises einschließlich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung sowie bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.

2. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Er tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abnehmer, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Abnehmer/Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen.

3. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechts berechtigt.

4. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Nettorechnungswertes der Vorbehaltsware zum Nettorechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

5. Die Sicherungsübereignung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferte Ware herauszuverlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unseren Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

VI. Besondere Bedingungen bei individuell nach Kundenwünschen gefertigten Waren
1. Der Kunde ist nur aus wichtigem Grund zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages gem. § 649 BGB berechtigt.

2. Wir sind im Fall der vorzeitigen Kündigung des Vertrages berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 10 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zu verlangen. Diese Pauschale gilt als Mindestbetrag und hindert uns nicht, etwaige weitergehende gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

3. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

4. Schuldet der Kunde eine Mitwirkungshandlung, so sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

 

VII. Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher – Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB.

2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung sowie die fachgerechte Behandlung der Ware – insbesondere die korrekte Verlegung unter Beachtung unserer Verlegeempfehlungen. Sofern eine Warenbeschaffenheit nicht vereinbart worden ist, beurteilt sich die Frage des Vorliegens eines Mangels nach der gesetzlichen Regelung. Für öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder sonstiger Dritter übernehmen wir keine Haftung.

3. Wir treten unsere Ansprüche gegen Lieferanten wesentlicher Fremderzeugnisse hiermit an den Kunden ab. Der Kunde kann uns wegen Mängeln wesentlicher Fremderzeugnisse nur haftbar machen, wenn eine vorherige gerichtliche Inanspruchnahme des Lieferanten erfolglos war. Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so reicht eine erfolglose außergerichtliche Inanspruchnahme aus.

4. Der Kunde muss seinen gesetzlichen Untersuchungspflichten nachkommen und uns Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Die Mängelrüge ist an unseren Hauptsitz, Abteilung Vertrieb zu richten. Die für uns tätigen Handelsvertreter sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht berechtigt.

5. Bei berechtigten Mängeln können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Bei Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wegeund Materialkosten) werden von uns getragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Bei einem ungerechtfertigten Mängelbeseitigungsverlangen können wir die uns hieraus entstandenen Kosten von dem Kunden ersetzt verlangen.

9. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden kann der Kunde den Mangel selbst beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen verlangen. Vor einer derartigen Selbstvornahme wird der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen. Wären wir berechtigt, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, so besteht auch kein Selbstvornahmerecht des Kunden.

10. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine uns gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder entbehrlich, so kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

11. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln werden wie folgt begrenzt: Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ist außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Soweit wir für Mangelfolgeschäden haften, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt. Durch die vorstehende Haftungsbegrenzung werden Ansprüche des Kunden wegen uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche bei einer von uns gegebenen Garantie oder bei arglistigen Verschweigens eines Mangels.

12. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel.

 

VIII. Haftungsbeschränkungen, Schadensersatz
1. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für unsere vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluss begründenden Tatsachen obliegt uns.

2. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht ist.

3. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

4. Eventuelle Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Haftungsbegrenzungen nicht berührt.

 

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Detmold.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Detmold. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (UN-Übereinkommen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

 

X. Datenschutz
1. Wie erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.